Erklärung gegen Rechts
Erklärung von Mitgliedern des Gaiberger Gemeinderates
und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Gaiberg
NIE WIEDER ist Mahnung und Auftrag, NIE WIEDER ist jetzt!
Die Unterzeichnenden dieser Erklärung aus dem Gaiberger Gemeinderat und aus der Gemeindeverwaltung von Gaiberg wenden sich klar und eindeutig gegen die Überlegungen und das Ansinnen von AfD-Funktionären, Mitgliedern der Identitären Bewegung und anderen Vertretern rechtsextremer und extrem nationalistischer Gruppen, wie sie bei dem kürzlich bekannt gewordenen Treffen in Potsdam geäußert wurden. Die dort geäußerte Forderung, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland auszuweisen, wird in jeder Hinsicht scharf verurteilt.
Wir stellen uns den rechtsextremen Bestrebungen entgegen, eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land zu schüren und damit die Gesellschaft zu spalten. Die Ideen der AfD und der Rechtsextremisten beruhen auf völkisch-nationalem Gedankengut mit deutlichen Bezügen zum Nationalsozialismus vor 100 Jahren und dessen unsäglichen Folgen. Diese Gedanken stehen in klarem Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Deshalb rufen wir alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, den Rechtsextremen und ihrer nationalistisch ausgerichteten Gesinnung aktiv entgegenzutreten.
Wir schließen uns vollumfänglich der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Demokratie, die am 25. Januar 2024 in Stuttgart veröffentlicht wurde, an.
Diese Erklärung wurde von 11 Mitgliedern aus dem Gemeinderat – darunter alle Gemeinderät*innen der Freien Wähler – und 9 Mitarbeiter*innen aus dem Rathaus unterzeichnet .
Die Bürgerinnen und Bürger haben ebenfalls die Möglichkeit diese Erklärung zu unterzeichnen, diese liegt zu den Öffnungszeiten im Bürgerbüro zur Unterschrift bereit.