Freie Wählervereinigung Gaiberg e.V.       

 

Rede zum Haushalt 2017

 

Wie in jedem der vergangenen Jahre liegt uns ein stattliches Zahlenwerk vor.

Im Verwaltungsausschuss wurden die einzelnen Positionen ausführlich beraten.

Dem Vermögenshaushalt können ca. 400.000 € zugeführt werden.

Der Stand der Rücklagen beträgt zum Jahresbeginn ca.2.700.000 €.

Der Kassenbestand bei den Banken beläuft sich auf 2.200.000 €.

Die Aufnahme von Darlehen ist derzeitig nicht notwendig.

Beim Eigenbetrieb der Wasserversorgung ist von einem Gewinn von 2500 € für 2016 auszugehen.

Auch für 2017 ist ein leichter Gewinn zu erwarten.

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2017 beträgt 7.412.300 €.

Besonders zu erwähnen sind die folgende Investitionen: 750.000 € Ortsmittelpunkt / Dorfgemein-

schaftshaus sowie 1.200.000 € Neugestaltung Ortsmitte „Alte Krone/Rathaus“.

Bei Durchführung diverser Massnahmen in 2017 beträgt das Vermögen am Jahresende 2017 noch

ca. 550.000 €.

Bis zum Jahr 2020 stehen einige grössere Investitionen an (Sanierung Rathaus / Ausbau DSL Breit-

bandversorgung usw.).

Beginnend mit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2020 ist mit einem Investitionsvolumen von ca.

6,3 Mio. Euro auszugehen. Dies erfordert eine Darlehensaufnahme von ca. 2,7 Mio.Euro.

Es gibt zwei Möglichkeiten. Man nimmt einen Kredit auf und zahlt diesen im Laufe der nächsten Jahre zurück. Bitte aber hier zu bedenken, dass wir dann zum Teil nicht kostendeckende Gebühren erhöhen müssten. Grundsteuerhebesätze als auch Freiwilligkeitsleistungen müssten dann geprüft werden.

Andererseits würden Grundstücksverkäufe auf dem Gelände der sogenannten Streuobstwiesen der

Gemeindekasse Einnahmen in nicht unerheblicher Höhe bescheren, zumal der Gemeinde ca.80%

der Baugrundstücke gehören. Die Mehrheit der Gemeinderäte befürwortet dies.

Nur die Grüne Liste Gaiberg besteht vehement darauf, dass dort eine der teuersten Pferdekoppeln

Deutschlands zu bewundern ist.

Wenn unsere Vorfahren so gedacht hätten, dann würden wir mit Sicherheit nicht da wohnen wo

heute unsere Häuser stehen. Auch da wurde ganz bestimmt für den Hausbau Natur weggenommen.

Auch wir befürworten den Erhalt der Natur. Aber es müssen auch in Abwägung Entscheidungen

getroffen werden, welche für den weiteren Erhalt Gaibergs Bedeutung haben.

Sehr oft erhalten wir Gemeinderäte Emails mit der Bitte bei der Beschaffung von Baugrundstücken

behilflich zu sein. Den Absendern dieser Mails muss dann mitgeteilt werden, dass es in Gaiberg Kräfte gibt; welche kein Neubaugebiet wollen. In einer Nachbargemeinde wurde vor kurzer Zeit ein Bürgermeister verabschiedet. Zu seiner Bilanz gehören die Entwicklung von sechs Neubaugebieten!

Da stellt sich für uns die Frage warum ist dies ausserhalb Gaibergs möglich, während hier die schlimmsten Szenarien heraufbeschworen werden?

Soll in Gaiberg kein weiteres Baugebiet erschlossen werden? Einen solchen Sachverhalt werden

Sie im ganzen RNK nicht finden.

Die Freien Wähler werden alles daran setzen, dass unser Gaiberg ein Ort ist, welcher sich mit Maß und Ziel weiterentwickelt und in dem es sich vorzüglich leben lässt.

Der Haushalt ist wie auch schon in der Vergangenheit geprägt von einer soliden Haushaltsführung.

 

Nun einige Bemerkungen  welche uns beschäftigen.

Beim Neujahrsempfang der Gemeinde sprach Herr Bürgermeister Gärtner von einer Zuweisung von

Flüchtlingen in der Grössenordnung von 15-20 Personen. Wie aus der RNZ vom 15.02.2017 zu ent-

nehmen ist  fand im November 2016 eine Besprechung mit den Bürgermeistern des RNK statt. Danach bekommt Gaiberg eine Zuweisung von 25 Personen. Zum brisanten Thema Familiennachzug wird bewusst nichts gesagt.

Wie wir das bewältigen sollen, ist uns ein Rätsel. Nach dem Motto „Wir schaffen das „ werden wir

vor Aufgaben gestellt, welche nach unserer Einschätzung nicht realisierbar sind.

Es wird uns einfach aufgezwungen, dies zu schaffen, obwohl bekannt ist, dass es schwer ist, in Gaiberg Wohnraum zu bekommen.

Ein florierender Immobilienmarkt ist in Gaiberg nicht vorhanden. Woher nimmt man den nicht

unerheblichen Bedarf an Wohnraum ?

Aus gegebenem Anlass erklären wir eindeutig und klar, dass wir Freie Wähler nicht tolerieren werden. wenn deutsche Staatsbürger auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum als zweitklassig behandelt werden. Politische Mandatsträger wären gut beraten, sich einmal an ihren geleisteten Amtseid zu erinnern.

Wir bitten um eine Erklärung von Seiten der Verwaltung, mit welchen Zahlen sich diese anstehende Herausforderung im Haushalt 2017 wiederfindet.

Aber im Grunde ist der Haushalt 2017 solide und entspricht unseren Vorstellungen.

Wir stimmen diesem trotz der zuvor gemachten Aussagen zu.

Vielen Dank an die Verwaltung sowie die Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit

und dass es uns gelungen ist, längst überfällige Projekte auf den Weg zu bringen.

 

 

Tobias Aldenhoff                              Manfred Müller                       Dieter Sauerzapf


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