Errichtung eines Funkmastes der Telekom in Gaiberg

Es besteht kein Zweifel darüber, dass das D1 Netz in Gaiberg unzureichend ist.
Seit geraumer Zeit sucht deshalb ein Tochterunternehmen der Telekom ein geeignetes Grundstück in Gaiberg. Auf diesem soll ein ca. 32 Meter hoher Stahlmast errichtet werden.
Gefunden wurde das Grundstück auf dem Gelände des Sägewerks Müller am Kreisel.
Es wurde mit dem Grundstückseigentümer ein Vertrag geschlossen ohne die Gemeinde
hierüber zu informieren.
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2013 einen § 7a in die 26. BimSchG eingefügt.
Hierin wird bestimmt, dass die entsprechende Gemeinde anzuhören ist.
Ohne Beachtung einer der verschiedenen gesetzlichen Anforderungen hat die Telekom die Planung betrieben. Es wurde darauf ein Bauantrag bei der Gemeindeverwaltung in Gaiberg eingereicht.
Am 18.01.2017 war ein Vertreter der Telekom in der Gemeinderatssitzung anwesend.
Es ergab sich aus der Diskussion, dass unsere Bedenken und die gesetzlichen Vorschriften für die Telekom völlig unerheblich sind. Mit einer noch nie im Gaiberger Gemeinderat gezeigten Interesse-
losigkeit eines Referenten gegenüber unserer Meinung wurde an den Plänen festgehalten.
Es wurden der Telekom zwei alternative Standorte angeboten. Ausserdem wurde die Bereitschaft zur Zustimmung bzgl. einer der Vorschläge signalisiert.
Die Abstimmung über den Bauantrag ergab ein Ergebnis von 11 Neinstimmen sowie einer Enthaltung.
Fazit: Die Telekom gibt viel Geld für Werbung aus, mit dem Ziel gut dazustehen.
Der „Auftritt“ des Telekomvertreters war ein abschreckendes Beispiel dafür, wie einem
Grosskonzern die Sorgen und Ängste der Bürger völlig egal sind.
Begründung war, dass der Konzern schon viel Geld in die Planung gesteckt hätte und man
da nicht mehr zurück könne.
Das ist allerdings ein Problem der Telekom.
Die Beachtung von Gesetzen und Ortsvorschriften unterblieb aus unserer Sicht vollkommen.
Eine besondere Bemerkung unseres Gastes war, dass unsere Gaiberger Entscheidung sowieso
„kassiert“ werden würde. Das heisst, man setzt darauf, dass das Landratsamt seine Zustimmung erteilen wird.

Wenn er sich da nur nicht täuscht.

Dieter Sauerzapf
Freie Wähler Gaiberg eV


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    • 12.10.2018
    FWV-Treff