Freie Wählervereinigung Gaiberg e.V.          

Rede zum Haushalt 2018

 

In der Sitzung des Gemeinderats im Dezember 2017 hat die Verwaltung den 99 seitigen Entwurf des Haushaltsplans für 2018 vorgelegt.

Im Verwaltungsausschuss wurde daraufhin besprochen , welche Positionen unstrittig sind , bzw. wo eine Veränderung erfolgen sollte.

Auch wenn die Sitzungen des Gaiberger Gemeinderats manchmal turbulent sind , so ist die o.G. Ausschusssitzung in einer fast nicht gekannten Harmonie erfolgt.

Sehr erfreulich ist die Tatsache , daß die Gemeinde Gaiberg finanzielle Rücklagen in Höhe von 2,7 Millionen Euro hat.

Man kann davon ausgehen , dass man diesen Betrag komplett benötigt , um die Neugestaltung der Ortsmitte zu finanzieren. Die Kasse ist dann leer .

Aber was haben wir in den nächsten Jahren vor und welche Kosten werden verursacht ?

Im Haushaltsplan 2018 sind folgende grössere Investitionen enthalten :

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmassnahmen für den Bebauungsplan Mäuerlesäcker/Fritzenäcker , Feuerwehr : Neubau Garage , Digitalfunk , Planungskosten Erweiterung / Neubau ,

Kindergarten Umbau Waschraum sowie Vermögenserwerb , Breitbandausbau ,  Parkplätze an der L 600 vor der ehemaligen Linde , Transporter für Bauhof , Grunderwerb Umlegung

Mäuerlesäcker/Fritzenäcker , Ortsmittelpunkt /Dorfgemeinschaftshaus sowie Kosten für Neugestaltung Ortsmitte Alte Krone / Rathaus (Teilsumme).

Bis 2021 sind folgende Investitionen geplant :

Rathaussanierung , Beschaffung Feuerwehrfahrzeug , Private Sanierungsmassnahmen im Rahmen des Landessanierungs-programms , Ausbau DSL Breitbandversorgung , Strassen und

Kanalsanierungen , Ortsmitte Alte Krone / Rathaus (Restsumme) , Sanierung eines gemeindeeigenen Hauses.

Bezüglich der Rathaussanierung ist mit nicht unerheblichen Zuschüssen des  Landes zu rechnen.

Was verbleibt ist ein mehrstelliger fehlender Millionenbetrag.

Nun kommen wir zu einem jährlich wiederkehrenden Thema , den sogenannten Streuobstwiesen. In Heidelberg entsteht zur Zeit ein neuer Stadtteil , die Bahnstadt. Hören Sie da etwas von einer

gegründeten Bürgerinitiative , von Bürgerprotesten , von der Gemeinderatsfraktion der Grünen ? Nein , alles Fehlanzeige. Schuldzuweisungen möchten wir heute unterlassen , wissen wir doch alle

die Gründe für die „Gaiberger Verhältnisse“.

Vor einiger Zeit teilte ein scheidender Bürgermeister einer Nachbargemeinde mit , er habe in seiner Dienstzeit sieben Neubaugebiete entwickelt.

Es ist schon sehr kurios , wenn einem durch demokratische Wahlen entstandenen Gemeinderat das Heft des Handelns von Juristen weggenommen wird.

Wie in jeder Haushaltsrede betonen wir als Freie Wähler , dass uns der Erhalt der Natur ganz wichtig ist , aber wir können auch einen Zaun um Gaiberg machen um künftig als Vergnügungspark

Furore machen zum Thema : Gaiberg ein  ehemals sehr lebenswerter Ort liegt im Sterben.

Wollen die Verhinderer allen Ernstes , dass junge Familien mit Kindern zu uns ziehen und in unserem Kindergarten und in unserer Schule wieder eine normale Auslastung ist ?

Anfragen nach Baugelände haben wir genug , aber keine Baugrundstücke. Einen wirklich existierenden Immobilienmarkt gibt es in Gaiberg nicht.

Übrigens : In anderen Orten hat man nicht genügend Kindergartenplätze , aber in Gaiberg gehen die Belegungszahlen immer weiter nach unten.

Zurück zum Thema fehlender Millionenbetrag . Es gibt zwei Möglichkeiten : Die sogenannten Streuobstwiesen werden bebaut und die finanziellen Möglichkeiten sind gegeben um fast alle unsere

Vorhaben zu realisieren. Die Streuobstwiesen werden aufgrund eines Vetos durch die Justiz nicht bebaut , dann bedeutet dies eine Kreditaufnahme.

Wollen wir dies ?

Folgen danach werden sein : Leistungen und Gebühren werden auf den Prüfstand gestellt.

Das Resultat können wir heute nicht voraussagen.

Unsere Vorhaben müssen hinterfragt werden. Ist es zwingend notwendig ? Ist es wünschenswert ? Kann es evtl. komplett entfallen ? Wir werden uns jedes geplante Vorhaben näher ansehen

müssen .

Wir haben Sie heute in  unseren Ausführungen bewusst mit Zahlen verschont.

Interessierte Bürger / innen könne diese Zahlen detailliert im Haushalt nachlesen.

Wir wollen Gaiberg weiterentwickeln. Das ist aber in einem Gemeindehaushalt wie in einem Privathaushalt. Wenn man Geld ausgibt , muss man sich überlegen , ob man sich dies auch leisten

kann.

Einen ganz besonderen Dank gilt unserer Kämmerin Frau Edinger  für Ihre hervorragende Arbeit .

Einen Dank ebenso an Herrn Bürgermeister Gärtner sowie die gesamte Gemeindeverwaltung.

Auch an die Kollegen des Gemeinderats ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit.

Der Haushalt 2018 ist grundsolide.

Wir stimmen diesem zu.

Gaiberg , den 31.1.2018

 

 

Tobias Aldenhoff          Manfred Müller         Dieter Sauerzapf


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