Stellungnahme der FWV Gaiberg eV zum Haushaltsplan 2016

 

Mit dem Planungsauftrag für die OM-Bebauung, der Planung des Dorfgemeinschaftshauses sowie der erfolgreichen Umwandlung des FNP „wüstes Stück“ wurden im vergangenen Jahr wichtige Akzente gesetzt. Ob man aber den veränderten FNP sofort mit einem Bebauungsplan belegen muß, sollte intensiv besprochen werden. Im Dorf gibt es Baulücken, deren Bebauung man verstärkt vorantreiben und gegebenenfalls Hinterhofbebauung zulassen sollte. Die oft angesprochene Rathaussanierung wird weiterhin warten müssen. Vorrangig sollte auch die Vermarktung im eingeschränkten Gewerbegebiet an der katholischen Kirche ins Auge gefaßt werden. Weiterhin bleibt die Frage nach den beiden interessierten Lebensmittelmärkten offen. War Gaiberg nur der Spielball, um andernorts  gewinnträchtige Interessen durchzusetzen? Ob für die eingangs erwähnten Maßnahmen die im HH eingestellten rund 1,3 Millionen Euro ausreichen, bleibt dahin gestellt. Der Gemeindesäckel wird schrumpfen.

Aufgrund der jetzigen Flüchtlingssituation wird Gaiberg noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen und ob dafür die ausgewiesenen Gelder (rund 30 000 €) reichen, bleibt in unseren Augen mehr als fraglich. Angesichts weiterer Flüchtlingsströme und dem daraus anwachsenden Schuldenstand in Deutschland wird auch eine Gemeinde wie Gaiberg vorsichtig handeln und seine Reserven mit Bedacht einsetzen müssen.

Nachdem das Projekt „Overturn“ mit unzulänglichen Ergebnissen gestartet ist, sollte die Gemeinde mit Volldampf auf den „Fibernet“-Zug aufspringen. Mit dem Beschluß die weißen Flecken bezüglich der Internet-Versorgung in Gaiberg per Richtfunk zu schwärzen,  hat die Gemeinde rund 60 000 Euro in den Sand gesetzt. Deshalb erachten wir es für wichtig, nicht nur dem Zweckverbank fibernet.rnk beizutreten, sondern auch aktiv den Glasfasernetzausbau vorantreiben.

Kinderbetreungseinrichtungen sowie der öffentliche Nahverkehr bleiben wie immer Zuschußbetriebe. Solange sich die Kosten wie bisher im Rahmen halten, können die Freien Wähler zustimmen.

Die vorgenannten Aufgaben werden die Gemeindefinanzen überschaubarer werden lassen. Dennoch ist auch in diesem Jahr nicht an eine Kreditaufnahme  zu denken. Wie immer steht der Gaiberger Haushalt (noch) auf einem festen Fundament. Mit dem Erlös aus dem Verkauf von Baugrundstücken im Wüsten Stück können die großen Vorhaben finanziert werden. Das alles sollte im Hinblick auf kommende Generationen schonend geschehen, nicht, daß es – wie jüngst in einer Umlandgemeinde  geschehen – heißt : der Haushalt bringt keine rosigen Zeiten. Denn was kommt nach dem Wüsten Stück? In großem Vertrauen auf nachfolgende Generationen finden die Planungen unsere Zustimmung.

Die Freien Wähler werden auch in diesem Jahr zum   HHplan 2016 ja sagen.

Die Freien Wähler bedanken sich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. Sie bedanken sich auch bei den Gemeinderatskollegen und der –kollegin, allerdings mit dem Wunsch,  in dem als tolerant propagierten Gaiberg auch im Gemeinderatsgremium mit andersdenkenden tolerant umzugehen.

 

Die Gemeinderäte der FWV Gaiberg eV

Tobias Aldenhoff

 

 

Manfred Müller

 

 

Dieter Sauerzapf

 


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    • 22.06.2018
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