Die letzte Gemeinderatssitzung vor den anstehenden Wahlen bot Stoff für ein Schauspiel in mehreren Akten.

Zu Beginn der Sitzung stellte das Planungsbüro Gerhardt aus Karlsruhe dem Gemeinderat und der anwesenden Bürgerschaft seine Ideen zur Umgestaltung der Ortsmitte vor. Die Überplanung des Areals, die im vergangenen Jahr von der FWV-Fraktion angeregt wurde, zeigt einige gute Ansätze.

Farbkonzept der Schultoiletten sowie Diätenerhöhung waren schnell abgehandelt. Ebenso rasch ging die Zustimmung zum Elsenztal-Strom-Konzessionsvertrag wie auch die Zustimmung zur Tagesordnung der Wasserversorgungssitzung  „Unteres Elsenztal“ über die Bühne.

Zündstoff bot die Bürgerfragestunde. Der vom Bürgermeister zurückgehaltene Artikel des Vereins der Streuobstwiesenerhaltung bedarf einiger sachlicher Richtigstellungen. Wortreiche Ausführungen aus dem Auditorium beanspruchten einen Großteil der Fragestunde; eigentliche Fragen waren den ausschweifenden Formulierungen kaum zu entnehmen. Letzthin einigte man sich dahingehend, über besagten Artikel im Redaktionsausschuß zu beraten.

Ein wortreiches Gezeter entwickelte sich zum Thema der Nutzung gemeindeeigener Räume vor Wahlen. Einem Beschluß aus dem Jahr 1997 zufolge ist allen politischen Gruppierungen die Nutzung dieser Räume zu Veranstaltungen drei Monate vor Wahlen untersagt. Der Verwaltung ist mit Erteilung einer Erlaubnis für die Grüne Liste Gaiberg ein Fehler unterlaufen. Der Vorschlag der FWV-Fraktion, die Veranstaltung als privates Treffen ohne jegliche Berichterstattung abzuhalten, stieß bei Frau Müller-Haider auf taube Ohren. Der Gemeinderat konnte keine Ausnahmeregelung vertreten und so wurde die Nutzung des Bürgersaales nicht erlaubt. Auch eine Vorsprache von Frau Müller-Haider beim Kommunalrechtsamt am nächsten Morgen ergab kein anderes Ergebnis. Die GLG muß für ihre Veranstaltung eine andere Örtlichkeit finden.


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    • 22.06.2018
    FWV-Treff
    • 12.10.2018
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